Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Begriffsbestimmung
1.1 Alvias und die zugehörigen Dienstleistungen werden betrieben von der Alvias GmbH, Wolfsschlucht 27, 34117 Kassel, Deutschland (nachfolgend auch nur „Alvias“, „wir“, „uns“ oder ähnlich genannt). Personen, die die Dienstleistungen von Alvias in Anspruch nehmen, werden im Folgenden „Nutzer“, „Sie“, „Ihnen“ oder ähnlich genannt.1.2 Die von Alvias angebotenen „Dienstleistungen“ betreffen die Selbstvermittlung von Pflegekräften oder Auftraggebern. Nutzer von Alvias haben die Möglichkeit für sich selbst einen passenden Auftraggeber für die Tätigkeit als häusliche Pflegekraft oder eine passende Pflegekraft zu finden. Registrierte Pflegekräfte und Auftraggeber nehmen dazu Kontakt zueinander auf und vereinbaren die Details der Vereinbarung selbstverantwortlich.
1.3 Pflegekräfte im Sinne dieser AGB i.V.m. §37 SGB V sind mit der Grundversorgung (z.B. Hilfe bei der körperlichen Pflege, Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, Hilfe bei der Mobilität, Förderung der Ressourcen), der hauswirtschaftlichen Versorgung (z.B. einkaufen, kochen, Reinigung der Wohnung) sowie der Betreuung und Alltagsbegleitung der zu pflegenden Person (z.B. Spaziergänge) beschäftigt. Ausgenommen sind hierbei ausdrücklich die medizinische Behandlungspflege sowie die ambulante Palliativversorgung.
1.4 Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind Einzelpersonen, die für sich selbst oder Dritte eine Pflegekraft für die Erledigung der unter 1.3 beschriebenen Aufgaben benötigen. Auftraggeber können Angehörige der zu pflegenden Person, eingetragene Lebenspartner sowie langjährige Lebenspartner sein. Angehörige im Sinne dieser AGB sind nicht Freunde oder Bekannte.
1.5 Nutzer im Sinne dieser AGB sind Pflegekräfte gemäß Ziffer 1.3 und Auftraggeber gemäß Ziffer 1.4.
1.6 Bei den von Alvias angebotenen Dienstleistungen handelt es sich um den Zugriff auf Profile von Pflegekräften oder Auftraggebern über gängige Kommunikationswege sowie eine mehrsprachige Internetseite. 
1.7 Das Anlegen eines Profils im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet das Hinterlegen eines persönlichen Datensatzes bei Alvias. Diesen kann der jeweilige Nutzer im Rahmen der technischen Möglichkeiten individuell gestalten. Jeder Nutzer hat dort die Gelegenheit, sich selbst und die Erwartungen an die gewünschten Pflegekräfte und Auftraggeber zu formulieren.
1.8 Registrierung gemäß dieser AGB stellt das Herunterladen unserer App sowie eine Registrierung auf der Webseite www.alvias.net dar.
1.9 Erfolg im Sinne dieser AGB meint das Zustandekommen eines rechtskräftigen Vertrages nach deutschem Recht zwischen Auftraggeber und Alvias über die Zurverfügungstellung von für die Selbstvermittlung nötigen Profil- und Kontaktdaten anderer Nutzer sowie – wo zutreffend - die vollständige Freischaltung des eigenen Profils zur Ansicht durch andere Nutzer.

2. Geltungsbereich
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von Alvias angebotenen Dienstleistungen gemäß Ziffer 1.6. Mit Registrierung, respektive einer Beauftragung der Suche durch Nutzer, kommt der Vertrag zwischen Alvias und Ihnen zustande.
2.2 Individualabreden zwischen Ihnen und uns haben stets Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns nicht verbindlich.


3. Nutzungsvoraussetzungen und Registrierung
3.1 Die Nutzung der von uns angebotenen Dienstleistungen ist nur nach anfänglicher Registrierung möglich. Die Registrierung als Pflegekraft oder Auftraggeber bei Alvias ist kostenlos. Zusätzliche kostenpflichtige Komponenten, insbesondere für Auftraggeber, sind explizit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben. Alvias behält sich vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder die guten Sitten von der weiteren Nutzung auszuschließen.
3.2 Auf Alvias kann sich jede natürliche Person registrieren, die nach einer Pflegekraft oder nach einem Auftraggeber sucht. Juristische Personen des Privatrechts sind von der Nutzung unserer Dienstleistungen ausgeschlossen. Inhabern und Mitarbeitern von im Bereich häuslicher Pflege tätigen Vermittlungsagenturen, deren Ehe- bzw. Lebenspartnern oder anderen Familienangehörigen ist eine Registrierung nicht erlaubt.
3.3 Nutzer haben zu gewährleisten, dass sie gemäß der für sie geltenden nationalen und internationalen Rechtsnormen handeln. Sowohl Auftraggeber als auch Pflegekräfte müssen zudem sicherstellen, dass sie den Werten von Alvias (vgl. Ziffer 6) entsprechen.
3.4 Die bei der Registrierung in Pflichtfeldern abgefragten persönlichen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Daten sind dabei so anzugeben, wie sie in den amtlichen Ausweisdokumenten des Registrierenden vermerkt sind. Alvias behält sich das Recht vor, die Richtigkeit der Angaben im Einzelfall zu prüfen und ggf. entsprechende Belege vom Nutzer anzufordern (z.B. Kopie des Ausweises, des Reisepasses, der Kreditkarte/n oder der Telefonrechnung). Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist jeder Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend selbst zu korrigieren.
3.5 Vor der Registrierung haben Nutzer sicherzustellen, dass sie die erforderlichen Voraussetzungen für eine Einigung mit der Pflegekraft oder dem Auftraggeber erfüllen. Für Pflegekräfte bedeutet dies, dass sie für den entsprechenden Fall über nötige Qualifikationen und Erfahrungen verfügen. Auftraggeber müssen dafür Sorge tragen, dass die Grundvoraussetzungen (z.B. ausreichende Unterkunft, ausreichende finanzielle Ressourcen) zur Aufnahme von Pflegekräften gewährleistet sind. 
3.6 Die Registrierung ist nur volljährigen, natürlichen Personen erlaubt.
3.7 Eine Registrierung ist nur zum Zwecke der Anbahnung eines Pflege-Verhältnisses erlaubt. Eine Registrierung zu anderen Zwecken - z.B. zur direkten oder indirekten gewerblichen Vermittlung von Pflegekräften oder Arbeitskräften (auch Teilzeitarbeitskräften) sowie zur Werbung oder Anpreisung von Dienstleistungen oder Produkten - ist ausdrücklich untersagt.
3.8 Sollte trotz des in Ziffer 3.7 genannten Verbots bei Alvias eine Registrierung zu einem anderen als dem erlaubten Zweck erfolgen, schuldet der Registrierende Alvias eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro für jeden einzelnen Registrierungsfall. Diese Vertragsstrafe ist unabhängig von einem tatsächlich entstandenen Schaden zu zahlen. Alvias behält sich das Recht vor, neben der Vertragsstrafe Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Etwaige entstandene Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung der Ansprüche von Alvias werden dem Registrierenden ebenfalls in Rechnung gestellt.
3.9 Alvias behält sich vor, Registrierungen ohne vorherige Rücksprache und ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu löschen.
3.10 Der Nutzer kann sein Konto bei Alvias jederzeit durch eine E-Mail mit der Bitte um Löschung an cancellation@alvias.net löschen. Diese E-Mail muss von der E-Mail-Adresse versandt werden, mit der die Registrierung bei Alvias stattgefunden hat. Nach der Löschung des Kontos hat der Nutzer keine Möglichkeit zur Wiederherstellung des Kontos.
3.11 Mit der Registrierung bei Alvias erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, unregelmäßig Neuigkeiten zu den Dienstleistungen von Alvias zu erhalten.


4. Nutzungsangebote für registrierte Nutzer
4.1 Der Nutzungsumfang umfasst für Auftraggeber nach erfolgreicher Registrierung die Ansicht grundlegender Profil-Angaben von als Pflegekräfte registrierten Nutzern sowie die Erstellung eines eigenen Auftraggeber-Profils, speziell zum Zweck der Job-Beschreibung. Der Zugriff auf Detailinformationen sowie Kontaktdaten der Pflegekraft-Profile, - wo zutreffend - die Ansicht des eigenen Profils durch andere Nutzer und der Erhalt von Bewerbungen sind erst nach dem Abschluss eines Vertrages gemäß Ziffer 1.9 möglich.
4.2 Für als Pflegekräfte registrierte Nutzer umfasst das Nutzungsangebot die Erstellung eines eigenen Profils, den Erhalt von Stellenanzeigen sowie die Möglichkeit der Bewerbung auf Stellenanzeigen.
4.3 Alvias ist kein statisches Angebot, sondern wird laufend weiterentwickelt und angepasst. Hierdurch können jederzeit neue Funktionen eingeführt oder bestehende Funktionen entfernt werden. Der Nutzer wird über funktionale Änderungen über die Kommunikationskanäle der Alvias-Dienstleistungen mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf informiert. 


5. Zahlungsbedingungen
5.1 Eine Zahlungspflicht stellt sich lediglich bei Erfolg im Sinne dieser AGB (Ziffer 1.9) ein. Nach Abschluss eines solchen rechtsgültigen Vertrages zweier übereinstimmender Willenserklärungen wird die Gebühr für die durch Alvias erbrachten Dienstleistungen fällig. Die Rechnung hierüber wird dem Auftraggeber per Mail oder per Post übersandt. Die dort aufgeführten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und soweit nicht anders vermerkt in Euro.
5.2 Soweit zwischen Ihnen und uns nichts Abweichendes ausdrücklich Vertragsgegenstand ist, gelten die Preise, wie sie von uns über die gängigen Kommunikationsmittel, unsere Webseite oder unsere mobilen Anwendungen mitgeteilt werden.
5.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist der Nutzer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.4 Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.


6. Verhaltensregeln für registrierte Nutzer
6.1 Alvias will die Situation von Pflegekräften und Pflegebedürftigen verbessern. Hierfür ist ein respektvoller Umgang miteinander durch alle Beteiligten erforderlich. Das impliziert insbesondere das Miteinander aller involvierten Personen innerhalb eines Pflegeverhältnisses. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Pflegekräfte ausreichend Freizeit zur individuellen Gestaltung zur Verfügung gestellt wird.
6.2 Getroffene schriftliche und/oder mündliche Absprachen zwischen Auftraggeber und Pflegekraft gilt es einzuhalten.
6.3 Die Nutzung der Alvias-Dienstleistungen ist ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des jeweiligen Nutzers gestattet. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
6.4 Die dem jeweiligen Nutzer zugänglichen Daten von Pflegekräften oder Auftraggebern sind strikt vertraulich zu behandeln und dürfen an anderen Stellen (insbesondere auf anderen Websites oder auf anderen Medien) nicht veröffentlicht oder Dritten weitergegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird Alvias eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- EUR auszusprechen. 
6.5 Jeder Nutzer versichert mit der Nutzung der Alvias-Dienstleistungen und einzelnen Profilinhalten nicht gegen gesetzliche Regelungen, behördliche Verbote oder die guten Sitten seines Wohnsitzlandes zu verstoßen. Dies gilt insbesondere für arbeits- und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen. 
6.6 Für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der über Alvias dargestellten Profile sowie aller übermittelten Inhalte (z.B. eingegebene Texte oder hochgeladene Bilder) trägt allein der jeweilige Nutzer die Verantwortung. Diese Verantwortung des einzelnen Nutzers erstreckt sich auf alle über sein Profil geführten Kommunikationen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechte und Interessen der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren. Alvias kann nicht für die Richtigkeit einer der mithilfe seiner Dienstleistungen gezeigten Informationen von Nutzern (Auftraggeber und Pflegekräften) verantwortlich gemacht werden.
6.7 Die Nutzung von Alvias ist nur zu dem in 3.7 genannten Zweck erlaubt. Die durch die Nutzung erlangten Daten dürfen nur zu dem dort genannten Zweck verwendet werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird Alvias eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- EUR auszusprechen.
6.8 Die Nutzung der Alvias-Dienstleistungen kann vor Nutzung von uns an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, z.B. die Überprüfung der Daten der Registrierung oder der Kontakt- und Adressdaten durch die Vorlage geeigneter Unterlagen. Des Weiteren behält sich Alvias, insbesondere im Falle einer Beschwerde über einen Nutzer, vor, von dem betroffenen Nutzer eine Stellungnahme zu erfragen. In solchen Fällen können wir zum Schutz einzelner Nutzer ein Profil deaktivieren und die Nutzungsmöglichkeiten für den dahinterstehenden Nutzer beschränken oder ganz ausschließen. 
6.9 Der Nutzer verpflichtet sich, Alvias umgehend darüber zu informieren, wenn sein Profil wegen des Zustandekommens eines Pflege-Verhältnisses oder aus sonstigen Gründen anderen Nutzern nicht mehr zur Verfügung stehen kann.


7. Umfang der Dienstleistungen
7.1 Alvias verknüpft gemäß der Erwartungen, Eignung und Fähigkeiten Profile der Auftraggeber mit Profilen von passenden Pflegekräften zur Ausübung der vom Auftraggeber beschriebenen Leistungen. Erst im Falle eines Erfolges gemäß Ziffer 1.9, werden die vollständigen Kontaktdaten von Pflegekräften übermittelt.
7.2 Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Nutzungsmöglichkeiten gelten vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit und nur im Rahmen des Standes der Technik. Alvias wird ein dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechendes Angebot bereithalten. Wir haften nicht für Fehler in den Programmen, da nach dem heutigen Stand der Technik eine Fehlerfreiheit nicht gewährleistet werden kann. Außerdem können die gewünschten Daten möglicherweise nicht immer bzw. gegebenenfalls überhaupt nicht verfügbar sein.
7.3 Ein Anspruch auf die beschriebenen Nutzungsmöglichkeiten besteht nicht. Bei einem Systemausfall hat der angemeldete Nutzer keinen Anspruch auf die Nutzung von Alvias. Hieraus resultiert auch kein Anspruch auf Schadenersatz.


8. Gewährleistung
8.1. Es wird nicht garantiert, dass auf Alvias Nutzer registriert sind, die nach Abgleich der Suchkriterien zueinander passen. Alvias übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von Pflegekräfte oder Auftraggebern angegebenen Daten oder der Verfügbarkeit der Pflegekräften oder Auftraggeber. Alvias haftet demnach nicht, falls sich kein Erfolg gemäß Ziffer 1.9 einstellt oder für ein Suchprofil keine passenden Pflegekräfte oder Auftraggeber ermittelt werden können.
8.2 Alvias ist nicht verpflichtet, die Profile der Nutzer auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Sobald uns Rechtsverletzungen bekannt werden, werden wir den betreffenden Nutzer, der die Rechte anderer verletzt ausschließen.
8.3 Alvias weist darauf hin, dass alle Daten, die im Internet veröffentlicht werden, einem Missbrauchsrisiko unterliegen. Alvias ist im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten bestrebt, dies zu vermeiden. Alvias haftet jedoch nicht dafür, wenn über seine Dienstleistungen veröffentlichte Profildaten kopiert und an anderer Stelle veröffentlicht werden. Der Nutzer stellt Alvias von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die in irgendeiner Weise aus der Veröffentlichung des Profils des Nutzers erwachsen.
8.4 Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Schaden zu ersetzen, welcher Alvias in irgendeiner Weise aus der Darstellung und/oder der Nutzung seines Profils entstanden ist und/oder entstehen wird, es sei denn, der Nutzer hat diesen Schaden nicht zu vertreten.


9. Haftung
9.1 Die Haftung von Alvias ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Alvias oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Alvias beruhen.
9.2 Für sonstige Schäden ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Alvias oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Alvias beruhen.
9.3 Der Nutzer ist zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von ihm erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann als Mitverschulden gewertet werden und zu einer entsprechenden Kürzung eines eventuell zustehenden Ersatzanspruches führen (siehe § 254 BGB).
9.4 Wir weisen darauf hin, dass wir lediglich das Matching, manuell oder automatisiert, von Pflegekräften und Auftraggebern durchführen und eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme bieten. Für den Inhalt der zwischen Nutzern geführten Kommunikation übernimmt Alvias keinerlei Haftung. Die Nutzer müssen sich bei den zuständigen Behörden selber informieren, ob sie eine Pflegekraft legal aufnehmen dürfen oder ob sie in dem jeweils gewählten Land als Pflegekraft tätig sein dürfen.
9.5 Weder die Pflegekräfte noch die Auftraggeber sind in irgendeiner Weise Alvias bekannt oder verbunden. Alvias übernimmt keine Garantien für, die Vertrauenswürdigkeit der Nutzer und die Korrektheit ihrer Angaben. Jeder Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, wann und mit wem er Kontakt aufnehmen möchte. Inhalte und Folgen des Kontaktes können wir nicht beeinflussen. Zwischen den Nutzern getroffene vertragliche Absprachen liegen im Verantwortungsbereich der Nutzer und unterliegen keiner juristischen Prüfung durch Alvias. Demnach übernimmt Alvias für einen zwischen einer Pflegekraft und einem Auftraggeber geschlossenen Vertrag keine Haftung hinsichtlich Erfüllung oder Rechtmäßigkeit.
9.6 Wir weisen darauf hin, dass Alvias insbesondere nicht bei Vorschusskostenbetrug eines Nutzers haftet. Alvias kann überdies nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sich für Nutzer kein Sucherfolg einstellt.


10. Nutzungsbeendigung/Widerruf
10.1 Jeder Nutzer kann sein Profil jederzeit deaktivieren und damit der Einsicht durch alle anderen Nutzer entziehen. Werden deaktivierte oder auch aktive Profile mehrere Wochen nicht genutzt, werden diese automatisch und unwiederbringlich gelöscht. Dies gilt auch für die mit diesen Profilen verknüpften Gespräche und Inhalte.
10.2 Daneben räumt Alvias jedem Verbraucher, der seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine Niederlassung innerhalb der Europäischen Union hat oder dessen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses innerhalb der Europäischen Union hatte, das nachfolgende Widerrufsrecht ein:

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Alvias GmbH
Wolfsschlucht 27
34117 Kassel
Telefax: 0561 – 473 930 -0
E-Mail: cancellation@alvias.net
mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende dieser AGB dargestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

10.3 Widerruft der Nutzer die Inanspruchnahme der Alvias-Dienstleistungen, nachdem sich ein Erfolg im Sinne von Ziffer 1.9 eingestellt hat, ist er verpflichtet, den Gebrauchsvorteil für seine gezogene Nutzungen gegenüber Alvias auszugleichen. Der Gebrauchsvorteil wird beziffert mit dem Betrag für die zeitanteilige Nutzung der Premium Mitgliedschaft. Der Ausgleich erfolgt durch Einbehalt seitens Alvias. 


11. Ausschluss von der Nutzung durch Alvias.net
11.1 Alvias kann einzelne Nutzer im Falle des Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die guten Sitten oder gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechte, gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder wenn Alvias ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Leistungen ausschließen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder diese später widerruft.
11.2 Im Falle eines Ausschlusses nach 11.1 hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung der gesamten oder auch nur anteiligen Gebühren. Im Falle eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ein eventuell an Alvias bereits gezahlter Betrag nicht zurückerstattet, sondern als Vertragsstrafe für den Vertragsverstoß einbehalten.
11.3 Sobald ein Nutzer ausgeschlossen wurde, darf dieser Nutzer Alvias nicht weiter nutzen. Der ausgeschlossene Nutzer darf sich auch nicht erneut registrieren.


12. Allgemeine Hinweise
12.1 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen (Vertragssprachen) sind Deutsch und Polnisch.
12.2 Keine Unterwerfung unter Verhaltenskodizes
Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes.


13. Schlussbestimmungen
13.1 Alvias ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
13.2 Erfüllungsort ist Kassel, Deutschland.
13.3 Gerichtsstandsvereinbarung: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt, so wird unter den Parteien Kassel (Deutschland) (Amtsgericht bzw. Landgericht Kassel) als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Alvias behält sich jedoch das Recht vor, den Nutzer auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
13.4 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Alvias abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen. Diese Erklärungen sind der Alvias GmbH, Wolfsschlucht 27, 34117 Kassel, Deutschland gegenüber zu erklären.
13.5 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvor-schriften entgegenstehen. Im Zweifel gilt die deutsche Version der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen.
13.6 Alvias behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Eventuelle Änderungen der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen werden dem Nutzer über die regelmäßig genutzten Kommunikationswege angezeigt und zugänglich gemacht. Die geänderten Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Alvias mindestens zwei Wochen lang klar kenntlich gemacht. Mit jedem Nutzung von Alvias akzeptiert der Nutzer die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13.7 Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Nutzer verpflichtet sich für den Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.
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Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An:
Alvias GmbH
Wolfsschlucht 27
34117 Kassel
Telefax: 0561 – 473 930 -0
E-Mail: 
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

• Bestellt am (*)/erhalten am (*):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum:
(*) Unzutreffendes bitte streichen.